Jede von den nachstehenden Bedingungen abweichende Regelung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Werbepräsente Hauptfleisch GmbH und der ZG Raiffeisen Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH gelten die nachfolgenden Allgemeinen Bestellbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sind keine besonderen Regelungen getroffen, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind ausgeschlossen.

2. Preise

Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

3. Vertragsschluss

Der „Katalog“/ „Online-Shop“ der Werbepräsente Hauptfleisch GmbH stellt noch kein bindendes Angebot dar. Die Bestellung des Kunden führt zu einem Vertrag mit der Werbepräsente Hauptfleisch GmbH, wenn dieser die Bestellung bestätigt. Dies geschieht durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung bzw. durch das Ausliefern der Ware. Mit der Vertragsannahme durch die Werbepräsente Hauptfleisch GmbH kommt zwischen dem Kunden und der Werbepräsente Hauptfleisch GmbH ein Kaufvertrag zustande, auf Grund dessen die Werbepräsente Hauptfleisch GmbH dem Kunden gegen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware zu verschaffen hat.

4. Versand- und Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt gegen eine Paketpauschale von EUR 9,50 je Paket an. Ausgenommen hiervon sind alle Lieferungen per Express oder Termingut und Auslandssendungen. Diese werden nach Preisliste des jeweiligen Dienstleisters abgerechnet. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung; dies gilt auch bei vereinbarter Lieferung frei Haus.
Die Berechnung erfolgt jeweils gesammelt zum Ende des Monats. Die Bezahlung unserer Ware hat innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erfolgen.

5. Lieferzeit

Jede Bestellung wird unmittelbar nach Eingang bearbeitet. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Sollte ein Artikel nicht mehr verfügbar sein, wird der Besteller benachrichtigt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Werbepräsente Hauptfleisch GmbH. Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie sofort bei oder unverzüglich nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist auf Ersatzlieferung beschränkt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7. Speicherung von Daten und Vertragsinhalten

Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten und Angaben des Kunden sowie die Auftragsbestätigung, die den Kaufgegenstand und den Kaufpreis und damit den wesentlichen Vertragsinhalt noch einmal wiedergibt, werden von der Werbepräsente Hauptfleisch GmbH nur zum eigenen Gebrauch gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden der Vertrag oder die sonstigen wirksamen Regelungen der AGBs hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung tritt diejenige wirksame in Kraft, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.

Stand: 01.05.2023